Wie bereits erwähnt halte ich ja von der aktuellen Meckerei über Hartz IV nicht allzuviel.

Die Aufregung hat sich hauptsächlich dadurch ergeben, dass die meisten Menschen schlicht und ergreifend keine Ahnung haben, worum es dabei überhaupt geht und was genau dort passiert. Nicht, dass man sich als interessierter Bürger nicht darüber erschöpfend informieren könnte. Ja nee, is klar, wenn ich meine (Fehl-)Informationen z.B. aus der BILD-Zeitung (Nachtrag hier) beziehe oder von Tendenzbetrieben (a lá DGB oder Attac), dann muss ich mich nicht wundern.

Wie dem auch sei - nun wurde endlich eine Lösung für das Auszahlungsproblem gefunden und gleich noch der Kinderfreibetrag erhöht. Die gefundene 'Lösung' der Auszahlung reisst zwar eine 800 Millionen € tiefe Bresche in den fragilen Haushalt, aber wir können uns das ja erlauben (oder auch nicht).

Werden BAföG-Empfänger krininalisiert?
Tausende von deutschen Studenten bekommen mal mehr, mal weniger Geld vom Staat in form des BAföG zum Studium dazu. Ebenso Tausende schummeln ein wenig bei den persönlichen Angaben, um einen nennenswerten Betrag zu bekommen, der den Aufwand lohnt.

Nachdem nun die BAföG-Behörde ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen darf, kommt es da in Einzelfällen zu unschönen Szenen, wenn der Betrug auffliegt.

Da kommt es zudem zu Gerichtsverfahren, und wer mehr als eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen (mehr als 90) als Strafe kassiert, gilt als vorbestraft. Das ist für Bewerber z.B. bei der Polizei oder dem Staatsdienst allgemein schon ärgerlich, da zumeist jobverhindernd. Als Beamter braucht man mit einer solchen Vorstrafe wohl nicht bewerben. Nicht viel besser sieht es für Juristen allgemein aus. Wenn diese z.B. eine Zulassung als Anwalt erhalten wollen, darf die Anwaltskammer auch einen Blick ins Bundeszentralregister werfen, in dem auch geringe Vorstrafen (<90 Tagessätze) stehen.

Werden also BAföG-Empfänger kriminalisiert? Eindeutig nein, auch wenn Philipp Heinze, Sprecher des Landesausschusses der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, dies so sieht. Es ist einfach Betrug und Betrug ist ein Straftatsbestand und der kann bei Verurteilung eben zu Vorstrafen führen. Und gerade Juristen sollten dieses Bewusstsein haben.

Da geht mir das Mitleid etwas ab, muss ich sagen.

PS: Ich bin selber nur kurzfristig BAföG-Empfänger gewesen (800€ alles zusammen), da der Dachausbau meiner Eltern durch eine Vorschriftsänderung plötzlich nicht mehr förderungswürdige Wohnraumschaffung, sondern Privatvergnügen war, was mich, wie viele andere, dazu gezwungen hat, mir das Studium zu verdienen.

(Quellen: Spiegel online und JA-Aktuell).

Vollgas-Guido
Ein Kollege meinte heute, früher oder später fahre dieser unser Sozialstaat eh an die Wand. Die SPD bremse allerdings gerade noch. Wäre die CDU dran, würden wir einfach weiterfahren und wenn Vollgas-Guido mit an der Macht wäre, könnten wir sogar wieder beschleunigen. Zeitgleich müsse allerdings das Waffengesetz für Besserverdiener gelockert werden, um in den folgenden sozialen Unruhen für eine gewisse Sicherheit zu sorgen. Spätestens, wenn das produzierende Gewerbe dann doch die Produktion in das Ausland verlegt.

Meiner Meinung nach wird der Crash auch kommen, allerdings erst, wenn ich in Rente gehe - private Rente natürlich, denn von der staatlichen wird zu dem Zeitpunkt keiner mehr leben können, ausser den Politikern.

Dieses langsame Sterben möchte der Kollege nicht mit ansehen. Wenn schon, dann jetzt ein harter Schnitt - gleich dichtmachen und neue Jobs für Geringqualifizierte schaffen. Wofür wählt man Politiker denn überhaupt? Die sollen mal Lösungen anbieten.

Ob er das nächste Mal FDP wählen wird? Nur wegen Vollgas-Guido?

Wer's glaubt
Glaubt man dem Untersuchungsbericht der Komission, welche die berühmten Vorgänge (selbst das Musikblatt Rolling Stone berichtet) im berühmten Abu Ghreib Gefängnis von Baghdad untersucht hat, so handelt es sich bei den 125 (davon 94 zweifelsfrei belegten) Übergriffen auf Gefangene um Einzelfälle.

Nun mag jeder seine persönliche Vorstellung von Einzelfällen haben, aber selbst wenn es nur 94 Übergriffe waren (wobei hier bereits eine Aggregation von Übergriffen stattgefunden hat), so erscheint mir persönlich das nicht mehr als eine Kette von Einzelfällen.

Still und leise wurden ausserdem alle ranghöheren Beteiligten (oder eben nicht) und Politiker von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen - es handelt sich also, dem Bericht zu folge, um Übergriffe einzelner Soldaten, ohne, dass dazu von übergeordneter Stelle Anordnungen kamen.

Blöd eigentlich nur, dass Lynndie England bisher immer das Gegenteil behauptet hat. Nun steht sie vor einer Untersuchungskomission und muss offiziell aussagen. Ob da wohl ein Bauernopfer zelebriert wird? Wird sie widersagen und die Schuld auf sich nehmen?

Es bleibt spannend.

(Quelle: u.a. Telepolis, Telepolis und Spiegel Online)

Was soll die Aufregung?
Mal zum Mitschreiben: Wer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld hat, bekommt das sog. Arbeitslosengeld II (ALG2) (zusammengelegt aus den bisherigen Teilen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe).
Das Vermögen des Antragsstellers wird in die Berechnung einbezogen (wie bereits heute bei der Sozialhilfe), dies beinhaltet das Vermögen des Haushaltes.

Wo genau ist das Problem?

Thema Vermögensaufbrauch:
Hilfe, meine Altersvorsorge ist weg! No shit, sherlock. Wer Vermögen besitzt (also jenseits von 200 € pro Lebensjahr, mind. 4.100, max. 13.000 Euro) ist nicht bedürftig und hat keinen Anspruch auf ALG2. Eine Verlagerung des Vermögens auf die Zukunft (Versicherung als Rente) stellt ebenso ein Schlupfloch dar, wie die Verlagerung auf Kinder (s.u.), damit eine Umgehung des Bedürftigkeitsprinzips. Würde das Vermögen nicht mit einbezogen, so wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Firmen könnten hohe Renten-Versicherungen auf Mitarbeiter anlegen und sie dann entlassen. Der Staat zahlt brav Unterstützung und die Rente ist trotzdem sicher. Das ist Missbrauch des Solidarprinzips der Rente und auch daher wurde das Schlupfloch geschlossen. Zudem gibt es eine Möglichkeit, den Freibetrag zu verdoppeln.

Thema Krankenversicherung:
Wer Vermögen hat und dieses erst noch aufbrauchen muss, bevor er ALG2 Anspruch hat, muss seine Krankenversicherung selbst bezahlen.
Ja, klar, ist doch logisch. Der Anspruch darauf, dass der Staat die Krankenversicherung zahlt, besteht ja eben gerade nur dann, wenn man Anspruch auf ALG2 hat. Hat man den nicht, dann zahlt das Amt natürlich keine Krankenversicherung und man zahlt sie selber. Wo ist das Problem? Auch hier greift das Grundprinzip wieder: Hilfe geht an Bedürftige - wer Vermögen hat, ist nicht bedürftig, bekommt also diese Hilfe nicht. Sobald das Vermögen (nicht restlos, s.o.) aufgebraucht ist, besteht der Anspruch auf ALG2 und man bekommt Hilfe. Das System funktioniert.

Und jetzt auch noch die Diskussion über die Kinder-Sparbücher:
Natürlich zählt das Vermögen der im Haushalt lebenden, minderjährigen Kinder zu dem Vermögen des Haushaltes dazu. Da ändert sich aber auch gar nichts im Vergleich zur derzeit existierenden Sozialhilfe. Was soll also der Aufschrei? Da ist nix neues dran. Ausserdem wird damit die Lücke gestopft, dass Eltern ihr Geld auf die Kinder verteilen, somit die Bedürftigkeitsschwelle erreichen und dann Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist ja nicht Sinn der Sache, daher wurde dieses Schlupfloch nicht zugelassen.

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Unerträglich ist tatsächlich die Posse um den fehlenden Monat. Dass die Regierung da so elend rumeiert ist wirklich peinlich. Wer Ende Dezember Geld bekommen hat, ist im Januar noch nicht wieder bedürftig, da bislang Sozialhilfeempfänger ihr Geld am Monatsanfang im Voraus und Arbeitslosenhilfeempfänger ihr Geld am Monatsende rückwirkend erhalten hätten. Nun ist ALG2 die Zusammenlegung der beiden Beihilfen. Es ist entsetzlich, wie unflexibel sich da alle Beteiligten anstellen.

Erstens hätte man bereits im Vorfeld eine Harmonisierung der Auszahlungen erreichen können, es ist ja nicht so, dass die Änderung über Nacht passiert ist. Und Zweitens lässt sich das auch einfach von Fall zu Fall regeln - es ist ja bekannt, wer z.Zt. Sozialhilfe und wer Arbeitslosenhilfe bekommt. Bisherige Sozialhilfeempfänger bekämen ALG2 bereits Anfang Januar, bisherige ALG-Empfänger dann Anfang Februar.

Ausbildung
Allgemein wird erwartet, dass am Ende des Jahres bis zu 35.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bleiben. Laut Handwerksverband hat sich die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Vorjahr zwar um vier Prozent erhöht, da sich aber auch die Anzahl der Suchenden erhöht hat, ist davon auszugehen, dass die genannte Zahl von 30-35.000 Unvermittelten erreicht wird.

Dies ist interessanterweise ziemlich genau die Zahl der unvermittelten Ausbildungsplatzsuchenden des Jahres 2003 (Stand: September). Laut Ausbildungspakt sollen von der Industrie freiwillig jährlich zusätzlich 30.000 Ausbildungsplätze geschaffen und somit die Lücke geschlossen werden. Allerdings gab es bereits letztes Jahr noch 14.840 unbesetzte Lehrstellen, das Problem liegt also nicht nur am fehlenden Angebot von Lehrstellen.

Was ist denn mit den Firmen, die Lehrstellen zur Verfügung stellen, aber keine geeigneten Auszubildenden finden? Entweder ziehen es die Bewerber vor 'interessantere' Berufe vor (in Deutschland gibt es 345 anerkannte Ausbildungsberufe, aber wenn es um die eigene Lehrstelle geht, wählen die meisten Jugendlichen nur aus 25 Berufen aus), oder sie sind unwillig, sich räumlich zu verändern (vulgo: Umzug) oder sie erfüllen einfach nicht die Anforderungen für den Job, um den sie sich bewerben.

Da kann die Wirtschaft noch so viele Lehrstellen bereitstellen (und Firmen, die bereits in den letzten Jahren keine Ausbildungswilligen gefunden haben, werden es sich schwer überlegen, jetzt auch noch zusätzliche Plätze anzubieten), wenn sich niemand bewirbt, bleiben sie leer und wenn die Bewerber nicht qualifiziert genug sind, bleiben sie ebenfalls leer.

Der Ausbildungspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Ausbildungssuchende muss dann aber auch einen Schritt tun.

(Quellen: u.a. Spiegel Online, WDR)

Wie jetzt?

The occasion was a press conference with UK Prime Minister Tony Blair, which took place in the White House on 31 January 2003.

[Adam Boulton, Sky News (London):] One question for you both. Do you believe that there is a link between Saddam Hussein, a direct link, and the men who attacked on September the 11th?
THE PRESIDENT: I can't make that claim.
THE PRIME MINISTER: That answers your question.

Man vergleiche dies mit Aussagen jüngeren Datums.

Cheney wurde jetzt auch von der 9/11 Kommission für seine Aussagen angepfiffen.

(Quelle: The Memory Hole)

Friendly fire
Ein amerikanischer Soldat, der für eine Übung in den berühmten orangefarbenen Jumpsuit der Guantanamoinsassen geklettert war, wurde von seinen Kollegen, die ihn für einen echten Insassen hielten, übel verprügelt.

"Five soldiers were told that he was a detainee who had assaulted a sergeant. They promptly beat and choked him and slammed his head against the floor."

"[Baker] said he later learned that the officer had not told the ERF members that it was a drill. They thought he was an actual prisoner, so they treated him accordingly."

Sie hörten angeblich trotz seiner Beteuerung, dass er amerikanischer Soldat und nur zu Übungszwecken in dem Overall sei, erst auf, ihn zu vermöbeln, als sie ihm den Overall herunterrissen und darunter seine Uniform zum Vorschein kam. Er war danach acht Wochen im Krankenhaus und wurde inzwischen "aus medizinischen Gründen" aus der Armee entlassen. Die medizinischen Gründe sind übrigens die Anfälle, die er aufgrund der Gehirnverletzung hat, welche er sich bei der Übung zugezogen hat.

Bei dem Club würde ich nicht arbeiten wollen.

(Quelle: BBC, News Telegraph UK)

Irak nicht in 9/11 Anschlag verwickelt
Wer hätte das gedacht? Was wir nun alle wussten (also alle ausser dem recht hohen Prozentsatz jener Amerikaner, die auf die Propaganda ihrer eigenen Regierung reingefallen sind) wurde nun auch vom US Untersuchungsauschuss zum 9. September bestätigt:

"Die US-Untersuchungskommission zum 11. September 2001 hat keine Belege für eine Verbindung zwischen al-Qaida und dem Regime im Irak vor den Terroranschlägen in New York und Washington gefunden."

Orig: “We have no credible evidence that Iraq and al-Qaida cooperated on attacks against the United States.”

Und das zwei Tage nachdem Dick Cheney erneut behauptet hat, der Sadam hätte "long-established ties' mit al-Qaida. Noch am Dienstag hat George W. Bush dieses Statement in einer News Conference verteidigt.

Mal schauen, wie sich die Bush-Administration da wieder rauswindet.

ADD: Cheney glaubt dem Ausschuss nicht. Passt wohl nicht in sein Weltbild. "Die Geschichte der Verbindungen zwischen dem Irak und al-Qaida ist für jeden klar, der offene Augen hat und unvoreingenommen ist.", ja das stimmt komplett, Herr Cheney. Nur ist die Geschichte nicht die, die sie haben wollen. Jetzt wird zurückgerudert, dass Cheney ja mit seiner Aussage nicht die Verbindung zum 9/11 Anschlag sondern nur so allgemein gemeint hätte. Als hätte er nicht genau den gegeteiligen Eindruck erwecken wollen. Klar.

Mehr Hintergrundinformationen.

ADD:Und schon geht's los: Erst gestern hatte US-Präsident George W. Bush die vermeintliche Verbindung zwischen den beiden Erzschurken beteuert: "Der Grund, aus dem ich weiterhin darauf bestehe, dass es eine Beziehung zwischen dem Irak und Saddam und al-Qaida gab, ist, dass es eine Beziehung zwischen Irak und al-Qaida gab."
Klar, der Grund, warum George W. Bush ein wahnsinniger Idiot ist, ist, dass George W. Bush ein wahnsinniger Idiot ist. Das ist doch der eindeutige Beweis! Das soll er mir jetzt mal wiederlegen!

(Quelle: Spiegel Online, MSNBC und etliche andere...)

Wahnsinn
Wenn die Regierung Berlusconi ihr neues Gesetzesvorhaben durchbekommt, dann darf in italien demnächst von Polizisten ungestraft gefoltert werden.

Zumindest das erste Mal ist dann strafrei. Wobei zu beachten ist, dass es hier nicht um das erste Mal des Polizisten geht - es betrifft das erste Mal des jeweiligen Gefolterten. Erst mehrmalige Folterung wäre dann strafbar. Wobei nicht definiert ist, was "mehrmalig" bedeutet, d.h. ob da Pausen zwischen sein müssen, wie lang die sein müssen oder ob schon der zweite Schlag als Wiederholung gilt.

Auch Italien hat übrigens die UN Konvention gegen Folter unterschrieben.

Quelle: u.a. Telepolis