Werden BAföG-Empfänger krininalisiert?
Tausende von deutschen Studenten bekommen mal mehr, mal weniger Geld vom Staat in form des BAföG zum Studium dazu. Ebenso Tausende schummeln ein wenig bei den persönlichen Angaben, um einen nennenswerten Betrag zu bekommen, der den Aufwand lohnt.
Nachdem nun die BAföG-Behörde ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen darf, kommt es da in Einzelfällen zu unschönen Szenen, wenn der Betrug auffliegt.
Da kommt es zudem zu Gerichtsverfahren, und wer mehr als eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen (mehr als 90) als Strafe kassiert, gilt als vorbestraft. Das ist für Bewerber z.B. bei der Polizei oder dem Staatsdienst allgemein schon ärgerlich, da zumeist jobverhindernd. Als Beamter braucht man mit einer solchen Vorstrafe wohl nicht bewerben. Nicht viel besser sieht es für Juristen allgemein aus. Wenn diese z.B. eine Zulassung als Anwalt erhalten wollen, darf die Anwaltskammer auch einen Blick ins Bundeszentralregister werfen, in dem auch geringe Vorstrafen (<90 Tagessätze) stehen.
Werden also BAföG-Empfänger kriminalisiert? Eindeutig nein, auch wenn Philipp Heinze, Sprecher des Landesausschusses der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, dies so sieht. Es ist einfach Betrug und Betrug ist ein Straftatsbestand und der kann bei Verurteilung eben zu Vorstrafen führen. Und gerade Juristen sollten dieses Bewusstsein haben.
Da geht mir das Mitleid etwas ab, muss ich sagen.
PS: Ich bin selber nur kurzfristig BAföG-Empfänger gewesen (800€ alles zusammen), da der Dachausbau meiner Eltern durch eine Vorschriftsänderung plötzlich nicht mehr förderungswürdige Wohnraumschaffung, sondern Privatvergnügen war, was mich, wie viele andere, dazu gezwungen hat, mir das Studium zu verdienen.
(Quellen: Spiegel online und JA-Aktuell).
Tausende von deutschen Studenten bekommen mal mehr, mal weniger Geld vom Staat in form des BAföG zum Studium dazu. Ebenso Tausende schummeln ein wenig bei den persönlichen Angaben, um einen nennenswerten Betrag zu bekommen, der den Aufwand lohnt.
Nachdem nun die BAföG-Behörde ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen darf, kommt es da in Einzelfällen zu unschönen Szenen, wenn der Betrug auffliegt.
Da kommt es zudem zu Gerichtsverfahren, und wer mehr als eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen (mehr als 90) als Strafe kassiert, gilt als vorbestraft. Das ist für Bewerber z.B. bei der Polizei oder dem Staatsdienst allgemein schon ärgerlich, da zumeist jobverhindernd. Als Beamter braucht man mit einer solchen Vorstrafe wohl nicht bewerben. Nicht viel besser sieht es für Juristen allgemein aus. Wenn diese z.B. eine Zulassung als Anwalt erhalten wollen, darf die Anwaltskammer auch einen Blick ins Bundeszentralregister werfen, in dem auch geringe Vorstrafen (<90 Tagessätze) stehen.
Werden also BAföG-Empfänger kriminalisiert? Eindeutig nein, auch wenn Philipp Heinze, Sprecher des Landesausschusses der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, dies so sieht. Es ist einfach Betrug und Betrug ist ein Straftatsbestand und der kann bei Verurteilung eben zu Vorstrafen führen. Und gerade Juristen sollten dieses Bewusstsein haben.
Da geht mir das Mitleid etwas ab, muss ich sagen.
PS: Ich bin selber nur kurzfristig BAföG-Empfänger gewesen (800€ alles zusammen), da der Dachausbau meiner Eltern durch eine Vorschriftsänderung plötzlich nicht mehr förderungswürdige Wohnraumschaffung, sondern Privatvergnügen war, was mich, wie viele andere, dazu gezwungen hat, mir das Studium zu verdienen.
(Quellen: Spiegel online und JA-Aktuell).
jazz_und_mehr meinte am 9. Aug, 16:15:
Genau das ist es!
Ich kann mir außerdem kaum vorstellen, dass ausgerechnet die Fälle nachverfolgt werden, in denen es sich um kleine Beträge und echte "Versehen" handelt. Und wer sich im großen Stil BAFöG erschleicht verdient auch eine Strafe.
AntaBaka antwortete am 9. Aug, 16:27:
Sieht so aus...
Nach den bisherigen Berichten muss man schon ein paar tausend Euronen abgezockt haben, um in die engere Auswahl für ein Strafverfahren zu kommen. Das ist schon einiges.Bisher wird nur in Bayern ernst gemacht, aber ich denke mal, dass mindestens BaWü als nächstes nachzieht und über kurz oder lang alle Bundesländern gegen BAföG-Missbrauch vorgehen.
Interessant ist das Diskussionsforum auf JA-Aktuell. Da geht vielen offensichtlich total ab, dass sie eine Straftat begangen haben. Kavaliersdelikt halt. Mein Gott, macht doch jeder, etc..
jazz_und_mehr antwortete am 9. Aug, 16:39:
Hier in NRW
habe sie an einigen Unis auch schon Tabularasa gemacht. Diese Geschwafel von wg. Kavaliersdelikt kann ich auch nicht mehr hören.Das sind die Leute, die dann auch am lautesten schreien, wenn wieder Steuern und Abgaben erhöht oder die Versicherungsprämien teurer werden. Wenn ich aus meinem Abijahrgang mitbekommen habe, wer dort BAFöG erhalten hat, ist mir immer anders geworden. Papis Abschreibungen und Kredite mussten nur groß genug sein. Dann war alles möglich. *grml
Ich habe mir ein Studium komplett selbst (auch ohne Elternunterstützung) finanziert. Das ging auch. Hat ein wenig länger gedauert, dafür aber den Horizont ungemein erweitert. Dinge, die mir heute zu Gute kommen.
AntaBaka antwortete am 9. Aug, 17:02:
Man muss nicht arm sein...
...man muss sich nur arm rechnen.Aber das ist ja nichts Neues und gilt für BAföG genau so wie für Steuern :)
jazz_und_mehr antwortete am 9. Aug, 17:19:
*unterschreib*
